Terms for subject Law containing oder nicht

German	Russian
nicht der Steuer- oder Abgabenpflicht unterliegend	необлагаемый
nicht oder schwer absetzbare Erzeugnisse	неликвиды
soweit vertraglich oder gesetzlich nicht anders festgelegt ist	если иное не установлено договором или законом (Лорина)
Wiederaufnahme eines Verfahrens infolge des Bekanntwerdens früher nicht bekannter neuer Tatsachen oder Beweismittel	пересмотр решения по вновь открывшимся обстоятельствам