Terms for subject Law containing nicht?l1=3

German	English
als Vorausempfang und im Anteil nicht inbegriffen	portion devolved in advance upon a heir over and above his equal share with the others
an der Erledigung einer Sache nicht mitwirken	not to take part in any proceedings
anfechtbare, nichtige oder relativ unwirksame Rechtshandlungen	legal acts that are voidable, void or unenforceable against creditors
Anmeldepflicht ist nicht erfüllt, wenn	obligation to declare shall not have been fulfilled if
Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt, der nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt	indefinite leave to remain
Aufschlag für die Nicht-Barzahlung	non-cash charge
Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Entscheidung	suspension of the effects of the decision which has been declared void
Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats,in dem sie nicht ansässig sind	conditions under which non-resident carriers may operate transport services within a Member State
bei nicht erfolgter Einlassung	in the event of default
Beihilfe für eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft	domestic partnership benefits
Beklagter,der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat	defaulting defendant
Beklagter,der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat	defendant who fails to appear in court
Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen	decision not to oppose adoption
Bestandteile, die die Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflussen	elements which do not alter the distinctive character of the mark
Beweis auf welchen nicht eingetreten ist	inadmissible evidence
Beweis auf welchen nicht eingetreten ist	incompetent evidence
Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigerer	irresponsible bidder
das Amt haftet nicht für unterbliebene Unterrichtung	failure to give information shall not involve the responsibility of the Office
Das ist ausgeschlossen! Das kommt nicht in Frage!	That's out of the question!
das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENT und ist weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	This INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which the United Kingdom does not take part, in accordance with Council Decision 2000/365/EC of 29 May 2000 concerning the request of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*
das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENT und ist weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	the United Kingdom is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
das Verschulden trifft Ms....,das aber nicht haftet	m.v.....is to blame,but no claim can be made against her
dem noch nicht bezahlten Verkäufer gegebene Sicherheit	guarantee afforded to an unpaid vendor
den Empfehlungen des Rates nicht Folge leisten	fail to put into practice the recommendations of the Council
den Erfordernissen nicht entsprechende Waren	non-conforming goods
vor Gericht den Nachweis bringen, daß ein Kasseneingang nicht gebucht ist oder ein Rechnungsposten falsch eingesetzt ist und den Rechnungsleger dafür persönlich haftbar machen	surcharge and falsify
der Antrag gilt als nicht erhoben	application deemed not to have been lodged
der Beschwerde nicht abhelfen	the decision is not rectified
der Beschwerde nicht abhelfen	not to rectify its decision
der Einleger veraüßert die Wertpapiere nicht	security retained by the transferor
der Inhaber hat die Gemeinschaftsmarke nicht ernsthaft benutzt	the proprietor has not put the Community trade mark to genuine use
der Lauf einer Frist wird nicht gehemmt	the period shall not be suspended
der Rechtsnachfolger kann seine Rechte aus der Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht geltend machen	the successor in title may not invoke the rights arising from the registration of the Community trade mark
die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit begründet werden	no objection may be based upon nationality
die Agentur darf die Verbraucher nicht irgendwie unterschiedlich behandeln	the Agency may not %discriminate in amy wa between users
die Anerkennung kann nicht verhindert werden	its recognition may not be impeded
die Arbeiten des Haushaltsausschusses sind nicht öffentlich	the proceedings of the Budget Committee shall not be public
die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich	the Court shall deliberate in closed session
die Bestimmungen koennen für nicht anwendbar erklaert werden	the provisions may be declared inapplicable
Die Bücher sind nicht in Ordnung	Accounts are not in order
die Entscheidung wird nicht wirksam	the judgement must not be effective
die Gemeinschaftsmarke wird für nichtig erklärt	the Community trade mark is declared invalid
die Handlung des Vertreters gilt als nicht erfolgt	step taken by the representative deemed to be void
die Handlungen der Fraktionen sind dem Parlament nicht anzulasten	the Parliament is not liable for the actions of political groups
die Kommission scheint nicht die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt zu haben	it seems that the Commission has not exercised all the diligence required of it
die mit dem Original nicht identische Kopie	copy unlike the original (Andrey Truhachev)
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden*, nicht beteiligt	This INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which the United Kingdom does not take part, in accordance with Council Decision 2000/365/EC of 29 May 2000 concerning the request of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden*, nicht beteiligt	the United Kingdom is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland* nicht beteiligt	This INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which Ireland does not take part, in accordance with Council Decision 2002/192/EC of 28 February 2002 concerning Ireland's request to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*. Ireland is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
durch den Begünstigen nicht anfechtbarer Rechtsakt	act not open to challenge by the beneficiary
durch diese Aenderung wird die Verpflichtung nicht beruehrt	this alteration shall not affect the obligation to...
eidliche Versicherung nichts zu schulden	oath administered to the heirs of a debtor to ascertain if a claim is still justified
ein Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist	an element which is not distinctive
ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt	no constitutional requirements indicated
ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet,Auskuenfte zu erteilen	no Member State shall be obliged to supply information
ein Staat,der seine Ratifikations-und Beitrittsurkunden nicht hinterlegt hat	a State which has not deposited its instruments of ratification and accession
Einbürgerung die nicht gleichzeitig die staatsbürgerlichen Rechte verleiht	investing aliens with certain privileges and obligations of the citizen except for certain voting rights
eine Gesetzesumgehung liegt nicht vor	the law must not have been contravened
eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein	a licence may be exclusive or non-exclusive
eine nicht geheime Wahl	unsealed ballot paper election
Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzung besteht nicht	No obligation to provide compensation for the use of ...
einem Einspruch nicht stattgeben	overrule an objection
einem Einspruch nicht zurückweisen	overrule an objection
einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betreffendes Urteil	matter not relating to property rights
einen Vertrag nicht erfüllen	failure to perform a contract
einer Berufung nicht stattgeben	dismiss an appeal
Einlagen,die nicht Bareinlagen sind	consideration other than cash
Eintreibbarkeit der noch nicht fälligen Schulden des Gemeinschuldners	liability for payment of debts of the bankrupt which are not due
Entscheidungen,die nicht angefochten werden können	judgement not subject to appeal
Entschädigungsregelung für zuschlagsfähige Angebote,die nicht berücksichtigt werden konnten	system of compensation for unsuccessful valid tenders
erfreuen sich nicht des Rabatts	do not enjoy the discount
falls Ihr Auftrag nicht morgen eingeht	unless we receive your order by tomorrow
feststellen,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist	declare the application admissible notwithstanding the failure to observe the formal requirements
feststellen,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist	declare that the application complies with the formal requirements and is admissible
Feststellung, dass die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist	declare that the application complies with the formal requirements and is admissible
Feststellung,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist	declare the application admissible notwithstanding the failure to observe the formal requirements
Feststellung,daß die Klage nicht wegen Verletzung der Formvorschriften unzulässig ist	declare that the application complies with the formal requirements and is admissible
jemanden für nicht schuldig befinden	find smb. not guilty
für nichtig erklärte Entscheidung	decision declared invalid
für nichtig erklärte Marke	trade mark declared invalid
Gebiet,das von Parallelpatenten nicht erfaßt ist	territory which's not covered by parallel patents
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission (Operation).	In accordance with Article 5 of Protocol No 22 on the position of Denmark, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, Denmark does not participate in the elaboration and the implementation of decisions and actions of the Union which have defence implications. Denmark does not participate in the implementation of this Decision and therefore does not participate in the financing of this mission (operation).
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENT und ist weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	In accordance with Articles 1 and 2 of Protocol No 21 on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the Area of Freedom, Security and Justice, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, and without prejudice to Article 4 of that Protocol, Ireland is not taking part in the adoption of this INSTRUMENT and is not bound by it or subject to its application.
genuegt dies nicht	in the absence thereof
genuegt dies nicht	failing this
hypothekarisch nicht gesicherte Schuldverschreibung	simple bond
Ich kann es mir nicht aus den Rippen schneiden	I can't squeeze blood out of a stone
im Erteilungsantrag nicht bennant	not designated in the request for grant
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENT und ist weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	This INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which Ireland does not take part, in accordance with Council Decision 2002/192/EC of 28 February 2002 concerning Ireland's request to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*. Ireland is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
Kind eines nicht verheirateten Paares	child of an unmarried couple
koerperliche und nicht koerperliche Gegenstände	tangible and intangible property
Lichtöffnung in einer nicht gemeinschaftlichen Grenzmauer	aperture made in the non-party wall adjoining the next house
Liste der nicht zuzulassenden Personen	list of persons to be refused entry
Lizenzvereinbarung über nicht patentgeschützte technische Kenntnisse	agreement for the licensing of non-patented technical information
Länder, die nicht Vertragsparteien sind	non-Party
Mitteilung über die Feststellung, dass ein ... typ trotz Kennzeichnung mit dem EWG-Prüfzeichen den ... nicht entspricht	statement that a ... type bearing an EEC mark does not conform to ...
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENT und sind weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	In accordance with Articles 1 and 2 of Protocol No 21 on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the Area of Freedom, Security and Justice, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, and without prejudice to Article 4 of that Protocol, those Member States are not taking part in the adoption of this INSTRUMENT and are not bound by it or subject to its application.
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser dieses RECHTSINSTRUMENTS und ist weder durch diese diesen RECHTSINSTRUMENT gebunden noch zu ihrer seiner Anwendung verpflichtet.	In accordance with Articles 1 and 2 of Protocol No 22 on the position of Denmark, annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, Denmark is not taking part in the adoption of this instrument and is not bound by it or subject to its application.
neue Anträge können nicht gestellt werden	shall not seek a different form of order
nicht abgenommene Ware	rejected goods
nicht abgeschriebene Disagio	unamortised bond discount
nicht abgewickelter Nachlaß	undistributed estate
nicht ablehnbarer Zeuge	unimpeachable witness
nicht ablehnbarer Zeuge	unexceptionable witness
nicht als wettbewerbsbeschränkend eingestufte Klausel	clause which is not restrictive of competition
nicht an Auflagen gebunden	unconditional
nicht an Order	non endorsable
"nicht an Order"	not-to-order clause (auf Wechsel oder Scheck)
nicht an Order	non transferable
nicht angemeldete Versammlung	unlawful assembly
etw. nicht annehmen	reject (smth.)
nicht auf den Mund gefallen sein	have the gift of the gab
nicht ausdrücklich angegeben	not specified
nicht ausgeschöpfter Jahresurlaub	annual leave not used up
nicht beachtet werden	receive no consideration
nicht begebbar	non negotiable
nicht begründeter Beschluss	order without statement of reasons (Gericht)
nicht begründeter Beschluss	order for which no reasons are given (Gericht)
nicht berechtigt	unauthorized (ermächtigt)
nicht berücksichtigte Schenkung	gift not taken into account
nicht berücksichtigter Fall	unforeseen event
nicht berühren	be without prejudice
nicht bestellte Waren	unordered goods
nicht besteuert	exempt from taxation
nicht beurkundete Schenkung	informal gift
nicht bevorrechtigter Gläubiger	ordinary creditor
nicht bezahlt	unsettled
Schuld noch nicht bezahlt	undischarged
nicht börsennotierte Gesellschaft	shareholder of an unquoted company
nicht die Anwendbarkeit berühren	be without prejudice to the applicability
nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit	non-legislative activity
nicht dislozierter Flugkörper	non-deployed missile
nicht durchsetzbar	unenforceable
nicht einforderbare Schuld	inexigible debt
nicht eingelöster Wechsel	dishonoured bill
nicht eingetragener Verein	unincorporated association
nicht eingetragenes Vorrecht	unregistered preferential right
nicht einheimischer Gewählter	non-national elect
nicht einklagbare Verpflichtungen	imperfect obligations
nicht einreiseberechtigte Person	non-admissible alien
nicht eintreibbar	irrecoverable
nicht eintreibbar	uncollectable
nicht einwilligungsfähige Person	incapacitated subject
nicht enteignetes Grundstück auf dem Land	not expropriated rural real estate
nicht entgegenstehen	be without prejudice to (unbeschadet)
noch nicht entlasteter Gemeinschuldner	undischarged bankrupt
noch nicht entschieden	sub judice
Verpflichtungen nicht erfüllen	default
nicht erfüllen	fail to fulfil (versagen)
nicht erfüllter Anspruch	outstanding claim
nicht erlaubter Besitz von Rauschmitteln	illicit possession of drugs
nicht erlaubter Besitz von Rauschmitteln	unlawful possession of drugs
nicht erlaubter Besitz von Rauschmitteln	illegal possession of drugs
nicht ersatzpflichtige Schaden	non-recoverable damage
nicht erscheinen	to fail to appear
nicht erstattungsfähige Gebühr	nonrefundable fee
nicht EWG-bauartzulassungspflichtige Druckbehälterart	category not subject to EEC pattern approval pressure vessels
nicht frei ausgehen	to be more or less responsible
nicht fristgemäss eingelegte Berufung	appeal lodged after expiry of time limit
nicht fristgerecht erhobene Beschwerde	complaint lodged out of time
nicht gebraucht	redundant
nicht geeignet	unfit
nicht gemeldete Inspektionsstätte	undeclared inspection site
nicht gemeldete Inspektionsstätte	non-declared site
nicht gerichtliche Auflösung einer Gesellschaft	dissolution of a company not involving the courts
nicht gesetzlich fest	ambulatory
nicht im Dienst	off-duty
nicht im Einwohnerverzeichnis eingetragene Person	person not on the population register
nicht in Betracht kommen	be out of the question
nicht in die Rechte der Betroffenen eingreifend	non-intrusive
nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzte Richtlinie	directive not transposed into a national law
nicht in Ordnung	not in order
nicht kontingentiert	non quota
nicht kumulative nicht nachzahlungspflichtige Dividende	noncumulative dividend
nicht körperlicher Gegenstand	intangible property
nicht kündbarer Leasingsvertrag	non-cancellable operating lease
nicht lebende Naturschätze	non-living resources
nicht lebende Ressourcen	non-living resources
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil	not easily reparable damage
nicht mehr angewandtes Gesetz	dead letter
nicht mehr anwendbar sein	cease to apply
nicht mehr anwendbar sein	not applicable anymore
nicht offenes Verfahren	restricted procedure
nicht offenkundige Dienstbarkeit	non-apparent charge
nicht ordnungsgemäße Umsetzung	incorrect transposal
nicht qualifizierte Arbeit	unskilled work
nicht rechtsfähig sein	be without legal capacity
nicht rechtsfähige Vereinigung	unincorporated association
nicht rechtsmittelfähig	without appeal
nicht rückzahlbare Kredit	grant
nicht schlüssige Vermutung	inconclusive presumption
nicht sichergestellter Gläubiger	unsecured creditor
nicht sorgeberechtigter Elternteil	parent not having custody of the child
nicht souveränes Territorium	"non-sovereign" territory
nicht steuerbarer Umsatz	non-taxable transaction
nicht steuerpflichtige juristische Person	non-taxable legal person
nicht stimmberechtigt sein	not to be entitled to vote
nicht streitige Scheidung	uncontested divorce
nicht strittigen Angelegenheiten	non-litigious matters
nicht ständig ausgeübte Dienstbarkeit	discontinuous easement
nicht ständige Arbeit	intermittent work
nicht teilbares Grundstück	joint estate
nicht umwandelbare Strafe	sentence which cannot be commuted
nicht unerhebliche Pflichtverletzung	serious violation of obligations
nicht unter Eid	not under oath
nicht vereinbar mit	incompatible with
nicht verfahrene Schicht	unworked shift
nicht verfügbare Gelder	unavailable capital
nicht verfügbarer Teil der Erbschaft	non-disposable portion
nicht verfügbares Vermögen	inalienable property
nicht verlangt	unsolicited
nicht vermögensrechtliche Klage	action not relating to property rights
nicht verschreibungspflichtig	non-prescription
nicht versichert	uninsured
nicht vertragsgemäße Waren	non conforming goods
nicht verwendete Stimmzettel	unused ballot papers
nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	acts whose publication is not obligatory
nicht voll einbezahlte Aktie	share not fully paid in
nicht voll einbezahlte Aktie	not fully covered share
nicht voll einbezahlte Aktie	not fully paid-up share
nicht voll einbezahlte Namenaktie	registered share not fully paid in
nicht voll liberierte Aktie	share not fully paid in
nicht voll liberierte Aktie	not fully paid-up share
nicht voll liberierte Aktie	not fully covered share
nicht vollzogene Ehe	unconsummated marriage
nicht vom Gewinn des Stammhauses abgezogener Verlust	loss not deductible from profits made by the head office
nicht von der Unterbrechung anhängiger Klagen berührte Klage	proceedings not affected by the suspension of individual proceedings
nicht vorlegungspflichtig	privileged from production
nicht wahlberechtigt sein	not to be entitled to vote
nicht wieder gutzumachender Schaden	irreparable damage
nicht zulassen	deny access
nicht zum Verzehr geeignet	unfit for consumption
nicht zurechnungsfähig	unfit to plead
nicht zusammenpassen	clash
nicht zustellbarer Brief	dead letter
nicht zuständig	incompetent
nicht zuständig	örtl. having no jurisdiction
nicht zwingendes Recht	soft law (jus dispositivum)
nicht öffentlich bekannten Tatsachen	unpublished facts
nicht öffentliche mündliche Verhandlung	not public oral proceedings
nicht übertragbar	non transferable
nicht übertragbar	non negotiable
nicht übertragbar	non endorsable
nicht übertragbar	non-assignable
nicht übertragbar	non assignable
nicht übertragbar	non-negotiable
Nicht-EG-Bürger	non-EC citizen
Nicht-Erfüllung eines Vertrages	non-performance of a contract
nichtige Bedingung	null and void
nichtiges Rechtsgeschäft	invalid act
nichtiges Rechtsgeschäft	deed null and void
nichtiges Rechtsgeschäft	act null and void
nicht-konfessionelle Parteien	non-denominational parties
Nicht-Konsultativstaat	Observer State
nicht-kumulierende Dividende	non-cumulative dividend
nicht-plädierende Anwalt	solicitor
nicht-progressive Steuersatz	flat rate
Nicht-Seeversicherung	non-marine insurance
nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse	non-economic service of general interest
nicht-öffentliche Sitzung	meeting in camera
nimmt eines der beiden Organe den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht an,so gilt er als nicht angenommen	if one of the two institutions fails to approve the proposed act, it shall be deemed not to have been adopted
noch nicht abgewickelte Schaden	outstanding claim
noch nicht entlassener Konkursschuldner	undischarged bankrupt
noch nicht erledigte Auftrag	back order
noch nicht fällige Anspruch	unmatured claim
noch nicht gemeldete Schaden	unreported claim
partout nicht	in no case
patentiertes,nicht replizierendes Material	patented, non-self-reproducible product
Rechtsverlust durch nicht fristgemäß vorgenommene Rechtshandlungen	loss of rights resulting from any failure to perform acts
Schadenersatz kann mangels einer fehlerhaften Handlung nicht verlangt werden	damages cannot be claimed in the absence of an infringing act
Schwarzseher bzgl. eines nicht angemeldeten Fernsehers	TV pirate
Schwarzseher bzgl. eines nicht angemeldeten Fernsehers	unlicensed viewer
Schwarzseher bzgl. eines nicht angemeldeten Fernsehers	TV licence dodger
seine Schuld nicht bezahlen	default on a debt
seinen Mitgliedspflichten nicht nachkommen	to fail to meet the obligations of membership
seinen Verpflichtungen nicht nachkommen	default
sich auf das Verfahren nicht einlassen	to fail to appear before a court
sich Akk. für nicht schuldig erklären	plead not guilty (Andrey Truhachev)
sich für nicht zuständig erklären	decline jurisdiction (Gericht)
sich nicht besonders für jemanden, etwas interessieren	not have a lot of time for (so./ smth.)
sich nicht schuldig bekennen	plead not guilty (Andrey Truhachev)
sich nicht zu erkennen geben	to preserve one's incognito
sie sind nicht unmittelbar wirksam	they shall not entail direct effect
sofern dies der Auftrag nicht gestattet	unless the order so authorises
sofern nicht etw. anderes bestimmt ist	except as otherwise provided
sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt	unless the circumstances indicate the contrary
soweit dieser Titel nichts anderes bestimmt	except where this title otherwise provides
soweit hierdurch die Grundsaetze nicht beeintraechtigt werden	in so far as this does not conflict with the principles
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Handelsniederlassung	commercial real and effective establishment
Täuschung über einen Nebenumstand,ohne welchen ein Geschäft nicht geschehen wäre	dolus incidents (dolus incidens)
Unregelmässigheiten,die nicht unbedingt zur Ungültigerklärung der Wahlen führen	irregularities which do not necessarily entail the annulment of the elections
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.	Ignorance is no excuse in
Urteil,gegen das weiterer Einspruch nicht zulässig ist	judgment which not be set aside
Verfahren das internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht entspricht	trial which falls short of international standards for fair trial
vermisste bzw. nicht identifizierte Personen	missing and unidentified persons
vermisste Personen und nicht identifizierte Personen	missing and unidentified persons
vertragliches,nicht ausschließliches Nutzungsrecht	contractual non-exclusive exploitation right
Vertragstaat,nach dessen Recht die in Artikel...bezeichnete Vermutung nicht vorgesehen ist	contracting state whose laws do not include the presumption referred in article...
Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen	register of non-notified aids
Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen	register of non-notified aids
von den Bestimmungen des Abschnitts 5 des Brüsseler Übereinkommens kann nicht dadurch abgewichen werden,daß der Beklagte sich stillschweigend auf das Verfahren einläßt	implied submission to the jurisdiction
Vorrecht des Verkäufers noch nicht bezahlter beweglicher Sachen	preferential right of a seller of movables that have not been payed for
wahrhaftig nicht	in no case
wenn nicht	nisi (Klausel für eine in Abhängigkeit von einer bestimmten Frist eintretende Entscheidung)
wird das Quorum nicht erreicht	in the absence of a quorum
wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt	if the infringement is not brought to an end
Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung	effects of the regulation which it has declared void
Zeichen, die nicht unter Artikel 4 der Verordnung fallen	signs which do not conform to the requirements of Article 4 of the Regulation
Zeit nicht vollstrecken	waive time to cut time off a prison sentence