Subject: Vorläufigkeitserklärung gen. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht ......Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Спасибо |
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link 1.08.2013 22:23 |
Может быть, это что-то вроде "Заявление о временности решения"? ... которое включает в себя вопрос о том,..." и т.д. |
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