Subject: in einer Anstalt verwahrt law in einer Anstalt verwahrt?Ich versichere weiter, dass mir weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt; ferner dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit), |
что там за плавный переход от ich к er? сначала сам Geschäftsführer клянётся, а потом его клятва в разъяснение нотариуса переходит? из гуголя Ich, der Geschäftsführer XXX, versichere, /.../ dass ich nicht bei der. Besorgung meiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliege und dass ich noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde Anstalt = geschlossene Anstalt |
да, перепутала анштальты, сорри :-( "Wer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschä ftsf ührer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Tä ter auf behö rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist" |
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