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 esso

link 28.06.2013 1:59 
Subject: in einer Anstalt verwahrt law
in einer Anstalt verwahrt?

Ich versichere weiter, dass mir weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt wurde, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt; ferner dass er nicht bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliegt und dass er noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde (Amtsunfähigkeit),

 Erdferkel

link 28.06.2013 8:11 
что там за плавный переход от ich к er? сначала сам Geschäftsführer клянётся, а потом его клятва в разъяснение нотариуса переходит?
из гуголя
Ich, der Geschäftsführer XXX, versichere, /.../ dass ich nicht bei der. Besorgung meiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliege und dass ich noch nie aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde
Anstalt = geschlossene Anstalt

 marinik

link 28.06.2013 16:28 
http://universal_lexikon.deacademic.com/205658/Amtsunf%C3%A4higkeit
см. т.н. Straffreiheitserklärung = "заявление о несудимости",
при устройстве на работу сам подписывал примерно такое:
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/service/formulare/abteilung02/dezernat_24/straffreiheitserklaerung.pdf
а в прошлом году от всех дополнительно потребовали предоставить еrweitertes Führungszeugnis
пысы: про "гешлоссене" мимо кассы, речь не о дурашке

 Erdferkel

link 28.06.2013 18:14 
да, перепутала анштальты, сорри :-(
"Wer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist, kann auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschä ftsf ührer sein; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Tä ter auf behö rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist"

 

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