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Subject: positive Rechtsprechung gen. Помогите пож-та перевести: positive RechtsprechungЧто имеется ввиду? что?
в судебной практике нет положительных примеров
того, что увеличение капитала может быть признано как «первое вложение» для получения налоговой привилегии
или
что
в судебной практике нет положения, утверждающего,
что увеличение капитала может быть признано как «первое вложение» для получения налоговой привилегии Заранее спасибо Контекст Schachtel-Privileg
Gemäß Art. 10 des Abkommens über Vermeidung der Doppelbesteuerung, sind die Dividenden, die eine russische Tochtergesellschaft an ihrer deutschen Muttergesellschaft ausschüttet, mit einem Steuersatz von 5% zu besteuern, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft mehr als 10% beträgt, und der Nominalwert dieser Beteiligung 80.000 Euro übersteigt.
Im 2004 hat das russische Steuerministerium nach Abstimmung mit dem deutschen Finanzamt ein auslegendes Schreiben (N 23-1-10/9-419@ vom 06.02.2004) bezüglich des o.g. Art. 10 verabschiedet. Unter anderem legt dieses Schreiben fest, dass der Nominalwert der Beteiligung zum Zeitpunkt der Einzahlung der ersten Investition fixiert werden soll und unterliegt keiner jährlicher Umrechnung am Zeitpunkt der Dividendenausschüttung.
Dieses Schreiben wurde weder angefochten noch mit der Änderung des Abkommens in 2010 außer Kraft gesetzt. Weiterhin besteht auch keine positive Rechtsprechung darüber, dass eine Kapitalerhöhung als "erste Investition" anerkannt werden könnte, um die steuerliche Privileg zu erhalten.
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