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 babyby2006

link 21.06.2012 11:32 
Subject: Salvatorische Klaus gen.
Пожалуйста, помогите перевести.Salvatorische Klaus Выражение встречается в следующем контексте:это название пункта договора. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klaus
Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Gütersloh; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Es gilt-auch bei Verträgen mit Auslandsberührung –deutsches Recht
Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist- sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist der Gerichtsstand Gütersloh vereinbart; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Sollten Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Der Kunde erkennt an, dass die nichtige oder unwirksam werdende Regelung durch eine solche ersetzt wird, die der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.

Заранее спасибо

 marcy

link 21.06.2012 11:37 
не клаус, a Klausel.
в архиве много

 marcy

link 21.06.2012 11:39 
http://89.108.112.68/c/m/l1=3&l2=2&s=Salvatorische+Klausel

лучше те варианты, где без слова Сальваторская:)

 babyby2006

link 21.06.2012 11:40 
спасибо что исправили)

 Vladim

link 21.06.2012 11:45 
Для информации:

Als salvatorische Klausel wird eine Vertragsklausel bezeichnet, die den Bestand des Vertrags auch dann retten soll, wenn sich einzelne Bestimmungen als unwirksam herausstellen sollten. Salvatorische Klauseln können in alle Verträge eingebaut werden. Allerdings wird ein Vertrag durch sie nur dann in seinem Bestand gerettet, wenn die unwirksamen Klauseln nicht ein Kernstück des Vertrags, sondern lediglich Nebenabreden betreffen. Muster-Formulierung: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 q-gel

link 21.06.2012 12:37 
wenn die unwirksamen Klauseln nicht ein Kernstück des Vertrags

Vladim, das ist sehr mutig gesagt, auch wenn's im ersten Moment logisch klingt.

Es geht doch im Kern darum, dass bestimmte Vertragselemente (egal, welche!) gegenwärtiges oder zukünftiges Recht verletzen können und daher dann gewissermaßen automatisch durch geltendes Recht ersetzt werden.

"wenn sich einzelne Bestimmungen als unwirksam herausstellen sollten" heißt nicht nur Nebenabreden!

Das kann jede Bestimmung des Vertrages sein, wenn sie juristisch schlecht formuliert wurde, offen gg. geltendes oder (im Laufe der Zeit) auch neues Recht verstößt! (s.auch Bsp. für juristisch schlampige Arbeit: http://89.108.112.68/c/m/a=4&MessNum=83834&l1=3&l2=2) Sicher ist es bei Unwirksamkeit von Kernbestimmungen ratsam, einen neuen Vertrag aufzusetzen, aber die SK würde den alten Vertrag m.E. auch bei rechtswidrigen Kernbestimmungen zumindest theoretisch retten. (Genaueres bestimmen sowieso die Gerichte :-) )

 Saschok

link 21.06.2012 13:15 
из моего архива - может поможет

Сальваторская оговорка

В случае если отдельные условия настоящего договора стали или станут недействительными, это не распространяется на остальные положения. Это относится и к возможными пробелам. Вместо недействительных и дополненных условий вступают условия, которые участники имели в виду и которые в рамках правомочия по смыслу и цели наиболее близки недействительными.

 Vladim

link 21.06.2012 13:31 
Оговорка о сохранении действия договора

 

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