DictionaryForumContacts

 art_birukov

link 24.12.2013 11:58 
Subject: Ständige Rechtsprechung law
Das Landgericht Frankfurt beruft sich auf die ständige Rechtsprechung des BGH, die schon bei Pressedelikten im Vor-Internet-Zeitalter einen Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet sah, an dem eine Zeitung zu kaufen war und geht davon aus, dass sich hieran allein durch die neuen technischen Möglichkeiten nichts geändert habe, sondern, dass dieser Umstand allenfalls rechtspolitische Forderungen begründen kann, die das Gericht aber nicht berücksichtigen könne.

 Vladim

link 24.12.2013 12:36 
ständige Rechtssprechung:

1) действующая судебная практика
2) сложившаяся судебная практика

 art_birukov

link 24.12.2013 16:13 
спасибо!

 

You need to be logged in to post in the forum

Get short URL | Photo