Einstellung gegen Auflagen
Die Bestimmung war einmal zur vereinfachten Bearbeitung von Bagatelldelikten ohne Einschaltung des Richters gedacht und hat sich lаеngst als Mоеglichkeit zur Bewаеltigung auch umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen weiterentwickelt, die im normalen Verfahren nicht abgewickelt werden kоеnnten. Dadurch erlangen jedoch die Tаеter mit den weissen Krаеgen gleichheitswidrige Vorteile. Die jetzige Praxis stellt teilweise die Wiedereinfuehrung eines Aktenprozesses durch die Hintertuer dar, da die Entscheidung ueber Schuld oder Unschuld nach Aktenlage fаеllt und der Beschuldigte den ungewissen Ausgang des Verfahrens fuerchten muss, wenn er sich auf die Einstellung nicht einlаеsst. Ein hаеufiger und auch sinnvoller Anwendungsfall ist gegeben bei einem nicht vorbestraften und gestаеndigen Ladendieb mit geringer Beute. Die Einstellung erfolgt dann formularmаеssig nach Einholung der vom Diebstahlswert abhаеngigen Zustimmung des Gerichts durch Anschreiben an den Beschuldigten, der aufgefordert wird, eine Geldbusse zu entrichten, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen usw. Eine Eintragung in das Bundeszentralregister entfаеllt. Wenn der Angeklagte die Auflage nicht erfuellt, muss die Sache neu terminiert und die gesamte Verhandlung mit Beweisaufnahme wiederholt werden. Die Einstellung verbraucht die Strafklage auch dann, wenn sich nachtrаеglich herausstellt, dass der Schuldumfang groesser als angenommen war.
Beim Tаеter Opfer Ausgleich nach § 153a I Satz 2 Nr. 5 genuegt es, wenn sich der Beschuldigte ernsthaft bemueht, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen und die Wiedergutmachung erstrebt. Es muss also keine Wiedergutmachung erfolgt sein. Bereits dann entsteht ein Verfahrenshindernis.
http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-12.html#Heading795
То есть это фраза из письма, которое получает человек, против которого заведено дело (например, тот, кто в первый раз совершил небольшую кражу). Если он согласиться выполнить предлагаемые ему условия (напр., возместить определённую сумму), то дело будет приостановлено. Детали - см. выше...
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