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| an der Erledigung einer Sache nicht mitwirken | not to take part in any proceedings |
| Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt, der nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt | indefinite leave to remain |
| Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigerer | irresponsible bidder |
| vor Gericht den Nachweis bringen, daß ein Kasseneingang nicht gebucht ist oder ein Rechnungsposten falsch eingesetzt ist und den Rechnungsleger dafür persönlich haftbar machen | surcharge and falsify |
| der Lauf einer Frist wird nicht gehemmt | the period shall not be suspended |
| ein Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist | an element which is not distinctive |
| ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt | no constitutional requirements indicated |
| ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet,Auskuenfte zu erteilen | no Member State shall be obliged to supply information |
| ein Staat,der seine Ratifikations-und Beitrittsurkunden nicht hinterlegt hat | a State which has not deposited its instruments of ratification and accession |
| eine Gesetzesumgehung liegt nicht vor | the law must not have been contravened |
| eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein | a licence may be exclusive or non-exclusive |
| eine nicht geheime Wahl | unsealed ballot paper election |
| Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzung besteht nicht | No obligation to provide compensation for the use of ... |
| einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betreffendes Urteil | matter not relating to property rights |
| Kind eines nicht verheirateten Paares | child of an unmarried couple |
| Mitteilung über die Feststellung, dass ein ... typ trotz Kennzeichnung mit dem EWG-Prüfzeichen den ... nicht entspricht | statement that a ... type bearing an EEC mark does not conform to ... |
| nicht gerichtliche Auflösung einer Gesellschaft | dissolution of a company not involving the courts |
| Nicht-Erfüllung eines Vertrages | non-performance of a contract |
| Schadenersatz kann mangels einer fehlerhaften Handlung nicht verlangt werden | damages cannot be claimed in the absence of an infringing act |
| Täuschung über einen Nebenumstand,ohne welchen ein Geschäft nicht geschehen wäre | dolus incidents (dolus incidens) |
| Verfahren das internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht entspricht | trial which falls short of international standards for fair trial |
