Terms for subject Patents containing upon

English	German
base the new decision upon judgement of the board of appeal	der neuen Entscheidung die rechtliche Beurteilung der Berufungsinstanz zugrunde legen
conditions imposed upon nationals	die den eigenen Staatsangehörigen auferlegten Bedingungen
confirmation upon oath	Beeidigung
to decide upon the merits of a case	Entscheidung in der Hauptsache treffen
deny upon oath	abschwören
draw upon	auf jdn, etwas Anspruch erheben (smb., sth)
encroach upon a right	ein Recht beeinträchtigen
enter upon	antreten (anfangen)
enter upon one’s duties	seinen Dienst antreten
enter upon duty	ein Amt antreten
enter upon an office	den Dienst antreten
enter upon office	ein Amt antreten
entrance upon duty	Amtsantritt
entrance upon office	Amtsantritt
inflict a penalty upon smb.	eine Buße über jmdn verhängen
put smb. upon his oath	vereiden (jmdn)
the burden of establishing invalidity rests upon the party asserting it	die Last der Begründung der Ungültigkeit verbleibt der Partei, die solche behauptet
the decision shall be binding upon the court	die Entscheidung ist für das Gericht bindend
the judgement is based upon factors which ...	der Beschluß wird auf Umstände gegründet, die...
upon application to and approval by the commissioner of patents	auf Antrag beim und mit Zustimmung des Präsidenten des Patentamts
upon request	auf Antrag