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Terms for subject Patents containing ein | all forms | exact matches only
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Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und ModelleLocarno Agreement establishing an International Classification for Industrial Designs
an der sie ein persönliches Interesse habenif they have any personal interest therein
Anmelder einer Gemeinschaftskollektivmarkeapplicant for a Community collective mark
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarkeapplication for a Community trade mark
Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustersapplication for a registered community design
Anmeldung eines Europäischen PatentsEuropean patent application
Anspruch für ein durch sein Herstellungsverfahren gekennzeichnetes Erzeugnisproduct-by-process claim
Anwendung eines Patentesapplication of a patent
auf ein Patent verzichtensurrender a patent
auf eine Marke verzichtento surrender a trade mark
auf einen Anspruch verzichtenwaive a claim
Auslagen in einem Schaufenster können neuheitsschädlich seinexhibits in a shop-window may be prejudicial as to novelty
bei einem Gerichtsverfahren mitwirkenparticipate in a proceeding before the court
Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die Probedescription explaining the representation or the specimen
das Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wirdthe design is applied to or incorporated in a product
das später angemeldete Patent greift in ein früheres Schutzrecht einthe patent applied for later infringes a prior protective right
das spätere Schicksal einer Anmeldungthe outcome of an application
dem Beschwerdeführer steht ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüberthe appellant is opposed by another party to the proceedings
den Betroffenen zu einer Vernehmung vor dem Amt ladento issue a summons to the person concerned to appear before the Office
den Verfall einer Gemeinschaftsmarke geltend machento claim that the Community trade mark has lapsed
der Anmeldetag einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke steht festa Community trade mark application has been accorded a date of filing
der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke steht ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegengrounds for refusal of registration or grounds for revocation or invalidity apply to the Community trade mark application or Community trade mark
der Anmeldungsgegenstand besteht lediglich in einem neuen Anwendungsgebiet für ein bekanntes Verfahrenthe subject matter consists only in a new field of application of a known method
der Ausschuß bestimmt aus seiner Mitte einen Ratthe Committee will appoint internally a council
der letzte Tag der Frist ist ein gesetzlicher Feiertagthe last day of the period is an official holiday
der letzte Tag der Frist ist ein gesetzlicher Feiertagthe last day of the period is a legal holiday
die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an eine Dienststelle zurückverweisento remit the case to a department for further prosecution
Die Benennung eines oder mehrerer dieser Staaten gilt als Benennung aller dieser Staaten.designation of one or some only of these States shall be deemed to be designation of all of these States
die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke duldento acquiesce in the use of a later Community trade mark
die Entscheidung einer Dienststelle anfechtento contest the decision of a department
die Erteilung einer Lizenz an einer Gemeinschaftsmarkethe grant of a licence in respect of a Community trade mark
die Gemeinschaftsmarke für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzento use the Community trade mark in relation to part of the goods or services for which it is registered
die Gesamtheit der Gebiete ist als ein Land anzusehenthe group of the respective territories shall be considered as one country
die gesetzlichen Wirkungen des Patents treten einstweilen einthe effects of the patent provided by the law shall provisionally enter into force
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts seina trade mark may be surrendered
die Wirkung des Patents tritt nicht ein ...the patent shall have no effect...
die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnissestwo-dimensional or three-dimensional features of the appearance of a product
Druckkostengebühr für eine neue Patentschriftfee for the printing of a new specification
durch ein Patent geschützte Erfindungpatented invention
ein Amt antretenenter upon duty
ein Amt antretenenter upon office
ein Amt bekleidenhold an office
ein Amt bekleidenfill an office
ein Amt versehenhold an office
ein Anspruch auf Patenterteilung steht dem Patentsucher nicht zuthe applicant has no right to the patent being granted
ein Anspruch wird fälliga claim falls due
ein Anwalt darf zurücktretenan agent may withdraw
ein diesbezüglicher Antraga request to that effect
ein Doppel Empfangsbescheinigung derduplicate of the acknowledgement of filing (der Hinterlegung)
ein Ereignis zur Folge habenentail an occurrence
ein geheimes Muster in seine Hülle wieder einschlagenreincorporate a secret design in the envelope
ein Gesetz verletzenviolate a law
ein Gesetz verletzenbreak a law
ein Gutachten abgebengive an opinion
ein Gutachten erstattengive an opinion
ein Interesse dartunprove an interest
ein Mitglied ablehnento object to a member
ein Muster für verfallen erklärendeclare a design forfeited
ein Muster für verfallen erklärendeclare a design lapsed
ein Nutzen kann zufließenprofit may be derived
ein Patent nachsuchenapply for a patent
ein Recht beeinträchtigenencroach upon a right
ein Recht unbeschränkt übertragenassign a right without restriction
jdm ein Recht verleihenvest smb with a right
jdm ein Recht verleihengrant a right to (smb)
jmdm ein Recht verleihenvest a right in a person
ein Register anlegenset up a register
ein Urheberrecht verletzeninfringe a copyright
ein Verfahren abschließenquash proceedings
ein Warenzeichen auf Erzeugnissen anbringenapply a trademark to goods
ein weiterer Bescheid soll nur in Ausnahmefällen ergehenfurther notice shall be issued exceptionally only
eine Anmeldung fallenlassento abandon an application
eine Anmeldung veröffentlichento publish an application
eine Anmeldung zurücknehmento withdraw an application
eine Anmeldung zurückweisento refuse an application
eine beglaubigte Abschrift herstellento draw up a certified true copy
eine Entscheidung auf Gründe stützento base a decision on reasons or evidence
eine Entscheidung vollstreckento enforce a decision
eine Erfindung aufweisento amount to an invention
eine Erfindung darstellento amount to an invention
eine Gebühr entrichtento pay a fee
eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter eintragento register a Community trade mark in the name of an agent or a representative
eine Marke anbringento affix a trade mark
eine Marke anmeldento file an application for a trade mark
eine Marke schützento protect a trade mark
eine Priorität beanspruchento claim a right of priority
eine Stellungnahme einreichento submit one's observations
eine Stellungnahme zu ... einreichento file observations on ...
eine unter Eid oder an Eides statt abgegebene schriftliche Erklärunga sworn or affirmed statement in writing
eine Vereinbarung ausser Kraft setzen, von einer Vereinbarung zurücktretento terminate an agreement
eine Vereinbarung kündigento terminate an agreement
einem Antrag stattgebengrant a request
einem Beschluß zustimmenaccept a decision
einem Beteiligten wurde das rechtliche Gehör versagtthe legal hearing of a party has been refused
einem Ersuchen stattgebengrant a request
einem Klageanspruch widersprechenoppose a claim in a lawsuit
einem Warenzeichen allgemeine Verbreitung verschaffenput a trademark into common use
einem Zeugen Kostenvergütung zugestehengrant a witness reimbursement of expenses
einen abschlägigen Bescheid des Prüfers überprüfenreview an adverse decision of the examiner
einen Anspruchsatisfy a claim
einen Anspruch anerkennenaccept a claim
einen Anspruch anerkennenallow a claim
einen Anspruch auf gesetzlichen Schutz habenhave a right to legal protection
einen Anspruch geltend machenassert a claim
einen Anspruch geltend machenlodge a claim
einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke beim Amt stellento submit to the Office an application for revocation of the rights of the proprietor of a Community trade mark
einen Antrag zur Niederschrift erklärendeclare a request for being recorded
einen Anwalt von der Praxis vor dem Patentamt zeitweilig oder endgültig ausschließensuspend or exclude an agent from further practice before the patent office
einen Beruf ausübenpursue a profession
einen Beruf ausübenpractise a profession
einen Beschluß anfechtenappeal from a decision
einen Beschluß anfechtenappeal against a decision
einen Dienst leistenrender service
einen Einwand verwerfenoverrule an objection
einen Patentanspruch ablehnenreject a patent claim
einen Patentanspruch ablehnenrefuse a patent application
einen Patentanspruch zurückweisenreject a patent claim
einen Patentanspruch zurückweisenrefuse a patent application
einen Patentanwalt konsultierenconsult a patent agent
einen Rat befolgenfollow an advice
einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweisentransfer a case to another court
einen Rechtsübergang veröffentlichento publish a transfer
einen Streit außergerichtlich schlichtensettle a controversy out of court
einen Termin abhaltenhold a hearing
einen Vergleich abschließencompound
einen Vergleich abschließencome to terms
Einlegung der Berufung bei einem Gerichtto lodge an appeal with a court
Einwendungen gegen ein Patent dem Patentamt bekanntgebencommunicate objections against a patent with the patent office
Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtespayment or transfer to a bank account held by the Office
Entwurf einer Ausführungsordnungdraft of implementing regulations
Erteilung einer Lizenzgrant of a licence
Erteilung von einem nationalen Patentgrant of a national patent
erweist sich ein Antrag als unwirksam,if a request is found to be ineffective... (...)
Erzeugnis, in dem ein Muster Verwendung findetproduct incorporating a design
es steht einem Tatbestand gleichit is equivalent to a fact
für einen Eingriff haftenbe liable as an infringer
gegen einen Mißbrauch einschreitentake measures against an abuse
gelegentliche Verwendung eines Werksincidental use of a work
gemäß einem der vorangehenden Ansprücheas claimed in any of the preceding claims
gespeicherte Computerprogramme und Daten, auf die von einem Computer aus zugegriffen werden kanncomputer programs and data recorded in computer accessible form
Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der Marke eines Mitgliedstaatesdealing with Community trade marks as national trade marks
Inanspruchnahme der Anciennität einer nationalen Markeclaiming the seniority of a national trade mark
Inhaber einer Gemeinschaftsmarkeproprietor of a Community Trade Mark
Inhaber eines Patentspatent holder
jedes widerrechtlich mit einem Warenzeichen versehene Erzeugnis ist zu beschlagnahmenall goods unlawfully bearing a trademark shall be seized
jmdn mit einem öffentlichen Amt bekleideninvest smb. with a public office
Klagen auf Ersatz eines Schadens, der durch fahrlässiges Verhalten verursacht istclaims for compensation for damage caused by negligence
mit einem Fachgebiet vertraut seinto be skilled in the art
Mitinhaberschaft eines Patentesjoint proprietorship of a patent
nur einen Teil der internationalen Gebühr entrichtenpay part of the international fee only
ordnungsgemäss geladen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Patentamtduly summoned to oral proceedings before the Patent Office
Original eines Kunstwerksoriginal work of art
Recht auf Beteiligung am Erlös aus Verkäufen eines Werksright to an interest in any sale of the work
Schutzumfang eines Patentsprotection afforded by patent
selbständiger Patentschutz für einen Unteranspruchindependent patent protection for a subclaim
Spiele und Geräte für Spiele zur Verwendung mit einem Fernsehbildschirm oder Videomonitorgames and apparatus for games for use with a television screen or video monitor
sämtliche Einzelprobleme sollen in einem Bescheid behandelt werdenall separate problems shall be dealt with in a single decision
Umwandlung einer Patentanmeldung in eine Anmeldung für ein Nützlichkeitszertifikatconversion of a patent application into an application for a certificate of utility
Umwandlung eines Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatentconversion of an exclusive patent into an economic patent
Unterhaltungsgeräte zur Verwendung mit einem Fernsehbildschirm oder Videomonitoramusement apparatus for use with a television screen or video monitor
Validierung eines Patentsvalidation of a patent
Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnissesprocess for obtaining a new product
Vermietung von Zugangszeiten zu einem Datenbankserverleasing of access time to a computer data base server
Verpflegung von Gästen in einer Cafeteria, Imbißstube, einem Restaurant, einer Kantine und in einem Cafécafeteria, coffee shop, restaurant, canteen and café
Verwahrung ein legenenter a protest
Verzicht auf ein Patentsurrender of patent
Veröffentlichung einer neuen Patentschrift im Beschränkungsverfahrenpublication of a new specification following limitation proceedings
vor einem Gericht oder einer zuständigen Behörde im Wohnsitzstaat vernommen werdento be heard by a court or other competent authority in the Member State in which one resides
wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ista product which constitutes a component part of a complex product
wenn ein ausländischer Staat gleiche Vorrechte einräumtif a foreign country affords similar privileges
wenn Verbote später als ein Jahr nachwhere prohibitions terminate more than one year after...
Widerruf eines Patentsrevocation of a patent
Wiedergabe einer Markerepresentation of a trade mark
Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen....If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds....
während der Zeitspanne und danach noch ein Jahr langduring the period and for one year thereafter
ältere Anmeldung einer Gemeinschaftsmarkeearlier Community trade mark application
über einen Antrag wegen desselben Anspruchs entscheidento adjudicate on an application relating to the same subject-matter and cause of action
Übereinkommen über das europäische Patent für ein gemeinsamen MarktConvention for the European Patent for the Common Market
Übereinkommen über das europäische Patent für ein gemeinsamen MarktCommunity Patent Convention