Terms for subject Patents containing dass

German	English
beim Publikum den Eindruck hervorrufen, daß	suggest to the public that
dadurch gekennzeichnet, daß	bei Verbesserungen whereas the improvement consists in
dadurch gekennzeichnet, daß	characterized in that
dass ausschließlich technisch bedingten Merkmalen Geschmacksmusterschutz gewährt wird	features dictated solely by a technical function
die Tatsache steht fest, daß	it is an established fact that...
die Vertragsstaaten müssen vorsehen, dass in letzter Instanz der Rechtsweg offensteht	each Contracting State shall provide for a final appeal to a court of law
eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law
es besteht Einverständnis darüber, daß	it is understood that
es wird hiermit für Recht erkannt, daß...	it is hereby adjudged that...
Gefahr, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird	likelihood of association with the earlier trade mark
mit der daß	subject to the condition that
mit der daß	provided that
ohne, daß Rechte bestehen geblieben sind	without any rights outstanding
ohne, daß sie die Anmeldung öffentlich ausgelegt worden ist	without having been laid open to public inspection
unter der Bedingung, dass ...	on the stipulation of...
unter der Bedingung, dass	on condition that
unter der Bedingung, daß	provided that