Terms for subject Law containing wird

German	English
an das Küstenmeer angrenzende Zone, die als Anschlusszone bezeichnet wird	zone contiguous to the territorial sea, described as the contiguous zone
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	professional qualification
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	professional title
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	occupational title
Ausschlagung der Erbschaft durch einen Erben,der durch einen anderen Erben ersetzt wird	renunciation of inheritance by one heir who is then replaced by another
Ausschlußurteil wodurch das Verfahren gegenüber einer bestimmten Partei eingestellt wird	exonerating judgment
behördliche Verfügung, mit der der Ausländer angehalten wird, das Staatsgebiet zu verlassen	return decision
behördliche Verfügung, mit der der Ausländer angehalten wird, das Staatsgebiet zu verlassen	obligation to leave the territory
beim Amt wird ein Haushaltsausschuß eingesetzt	a Budget Committee is set up, attached to the Office
beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet	an Administrative Board is set up, attached to the Office
Beschluss, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird	order granting legal aid
Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurde	approved/type-approved appliance, device, part
das Amt wird von einem Präsidenten geleitet	the Office shall be managed by the President
das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten	the Office shall be represented by its President
das muendliche Verfahren wurde vor diesem Zeitpunkt eroeffnet	oral proceedings have started before that date
das Unternehmen wird zusätzlich belastet	extra burden on company
das Urteil wird rechtskräftig	the judgment shall be binding
das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird	the list of the goods and services in respect of which the registration is requested
das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung eroeffnet	the revision shall be opened by a judgment
der Anmelder wird aufgefordert,den Mangel zu beseitigen	applicant requested to remedy the deficiency
der Beschluss wird den Parteien zugestellt	the order shall be served on the parties
der Betrag, der für jeden Recherchenbericht gleich hoch zu sein hat, wird vom Haushaltsausschuß festgesetzt	the amount for each search report shall be fixed by the Budget Committee
der Gerichtshof wird durch die Ernennung von vier Richtern ergaenzt	four additional judges shall be appointed to the Court of Justice
der Haushaltsplan wird angepaßt	the budget shall be adjusted
der Konkurs wird gegenüber dem Schuldner wirksam	the bankrupcy shall take effect against the debtor
der Lauf einer Frist wird nicht gehemmt	the period shall not be suspended
der Präsident des Amtes wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Rat entlassen	power to dismiss the President shall lie with the Council, acting on a proposal from the Administrative Board
der Präsident des Amtes wird vom Rat ernannt	the President of the Office shall be appointed by the Council
der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten unterstützt	the President shall be assisted by one or more Vice-Presidents
der Unterhalteiner Personwird von einem Selbständigen bestritten	to be dependent on a self-employed person
der Verwaltungsrat wird von seinem Präsidenten einberufen	meetings of the Administrative Board shall be convened by its chairman
der Vorbehalt wird ungültig	to cause the reservation to lapse
der Widerspruch wird als erledigt angesehen	the opposition is deemed to have been disposed of
der Übergang wird in das Register eingetragen und veröffentlicht	transfer entered in the Register and published
die Aufenthaltsgenehmigung erhält erneuerte Gültigkeit bzw. wird verlängert	the residence permit shall be revalidated or renewed
die Beschwerdekammer wird im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat	the Board of Appeal shall exercise any power within the competence of the department which was responsible for the decision appealed
die Bestimmungen,aufgrund deren die Verordnung erlassen wird	the provisions under which the Regulation is adopted preceded by the words "Having regard to"
die Entscheidung wird nicht wirksam	the judgement must not be effective
die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist	the decision refusing the application shall be published upon becoming final
die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird in das Register eingetragen und veröffentlicht	the grant or transfer of a licence in respect of a Community trade mark shall be entered in the Register and published
die Gemeinschaftsmarke wird durch Eintragung erworben	a Community trade mark shall be obtained by registration
die Gemeinschaftsmarke wird für nichtig erklärt	the Community trade mark is declared invalid
die Gemeinschaftsmarke wird für verfallen erklärt	the rights of the proprietor shall be declared to be revoked
die Haftung der Gemeinschaft wird ausgelöst	the liability of the Community arises
die Klage wird abgewiesen und der Kläger zur Übernahme der Kosten des Verfahrens verurteilt	dismisses the claim of the plaintiff and orders him to pay the costs
die Kommission wird so rechtzeitig unterrichtet,dass sie sich äussern kann	the Commission shall be informed in sufficient time to enable it to submit its comments
die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung genehmigt	the agenda shall be adopted at the beginning of each meeting
die Vollstreckungsklausel wird von der staatlichen Behörde erteilt	the order for its enforcement shall be appended to the decision by the national authority
diese Streitigkeit wird beim Gerichtshof auf Grund eines Schiedsvertrags anhaengig gemacht	the dispute is submitted to the Court of Justice under a special agreement between the parties
Dieser RECHTSAKT wird am Tag seiner/ihrer Bekanntgabe wirksam.	This INSTRUMENT shall take effect on the day of its notification.
Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.	This Decision shall apply in accordance with the Treaties.
Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird	third-country national found to be illegally present
durch diese Aenderung wird die Verpflichtung nicht beruehrt	this alteration shall not affect the obligation to...
Dürchführung durch den Erben des Verfahrens,durch das er besteuert wird	fulfillment by the heir of the procedure by which he is being taxed
ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt	Constitutional requirements indicated
ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt	no constitutional requirements indicated
ein Zuschuß, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird	a subsidy of the general budget of the European Communities
empfindlich zu bestrafender Verstoss, der strafrechtlich oder im Verwaltungsweg geahndet wird	the term serious penalty means a criminal or administrative penalty
Entscheidung,durch die Marke für verfallen erklärt wird	decision revoking the rights of the proprietor of the trade mark
Entscheidung,in der der Vergleich bestätigt wird	judgement which records approval of the composition
es wird daher eindringlich darauf hingewiesen, dass	в связи с этим следует обращать особое внимание на (jurist-vent)
es wurde kein Konkurs angemeldet	...not previously declared bankrupt
Gefahr, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird/Assoziationsgefahr	likelihood of association with the earlier trade mark
Gefahr,daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird	likelihood of association with the earlier trade mark
gegen jemand wird gerichtlich vorgegangen	to be proceeded against
gerichtliche Entscheidung,die durch Betrug erlangt wurde	judgment obtained by fraud
Handelsregister,in dem der Schuldner geführt wird	bankrupt's company register
Handlung, die im privaten Bereich vorgenommen wird	act done privately
Handlung,die in den Gebaüden der Gemeinschaftsorgane begangen wird	act committed inside the premises occupied by Community institutions
hiermit wird allen kundgetan	know all men by these presents
Hypothek die zur Sicherung einer andern Hypothek bestellt wird	subsidiary mortgage
Im übrigen wird die Klage abgewiesen	to dismiss the remainder of the application
ist der Präsident abwesend oder verhindert, so wird er von einem der Vizepräsidenten vertreten	if the President is absent or indisposed, one of the Vice-Presidents shall take his place
jeder Gläubiger wird erscheinen nach Rang seiner Forderung	any creditor shall appear according to the rank of his debt
jeder Verstoss gegen die Steuergesetze, der mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Bussgeld geahndet wird	any infringement of the tax laws penalised by detention, criminal or administrative fines
nach Aufhebung der Immunität wird gegen einen Richter ein Strafverfahren eingeleitet	immunity has been waived and criminal proceedings are instituted against a Judge
Nichtdurchführung von Urteilen, durch die eine Vertragsverletzung festgestellt wird	failure to comply with judgments declaring a Member State to have failed to fulfil its obligations
Nummer,der die Angabe des Jahres beigefügt wird	serial number followed by a mention of the year
Ort,an dem die Identität der Sorte aufrechterhalten wird	location where the identity of the variety is preserved
Ort,in welchem die Arbeit auszuführen ist oder ausgeführt worden ist	place where the work is to be or has been performed attribute, in matters relating to contracts of employment, exclusive jurisdiction to the courts of the State in which the place where the work is to be or has been performed is situated
Patent,das einfach eingetragen wird	"registration" patent
Person, gegen die ermittelt wird	person under investigation
Person welche als abwesend vermutet wird	person presumed to be absent
Recht, das durch die Satzung gewährt wird	right granted by statutory law
Rechtsakt zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure zur Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird	Act amending the Protocol on the Statute of the European Investment Bank, empowering the Board of Governors to establish a European Investment Fund
Sprache in der die Anmeldung der Marke eingereicht wurde	language of the application for a trade mark
Staat,in dem die Durchführung des Konkurses betrieben wird	State where the bankruptcy is enforced
streitige Entscheidung die im Laufe des Verfahrens zurückgenommen wird	contested decision revoked in the course of proceedings
Tag, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden oder die festgestellte ausstehende Zahlung nachgeholt wird	date on which the deficiencies or the default on payment established are remedied
Tag,an dem gearbeitet wurde	day actually worked
Urteil durch welches das Eigentumsrecht übertragen wird	conveyance by order of court
Urteil, in dem die Verbindung von Prozessen angeordnet wird	joinder
Verfahren, in dem der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde	application for a preliminary ruling
Verfügung, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert wird	"any decision taken ... to refuse type-approval"
verlangen,daß ihr die Mitinhaberschaft daran eingeräumt wird	claim to be made a joint holder
Vermögen,dar unter Vorbehalt geschenkt wird	property given subject to a reservation
Verstoß, der geahndet wird	violation of the law leading to action
wird das Amt des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Haushaltsausschusses frei	if the office of Chairman or Deputy Chairman of the Budget Committee falls vacant
wird das Quorum nicht erreicht	in the absence of a quorum
wird der Haushaltsausschuß zur Beratung einer dringenden Angelegenheit einberufen	when the Budget Committee is convened to deliberate on a matter of urgency
wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt	if the infringement is not brought to an end
... wird durch ein Symbol ergänzt	additional symbol
Zeitpunkt,an dem das Vertragserzeugnis zuerst auf den Markt gebracht wird	when the licensed product is first put on the market
Zeitpunkt,zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird	moment at which an event occurs or an action takes place
zusätzliches Merkmal,für das Schutz begehrt wird	additional feature it is desired to protect