Terms for subject Law containing es

German	English
Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen	information identifying the applicant
Da diese dieser RECHTSINSTRUMENT den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese dieses RECHTSINSTRUMENT beschlossen hat, ob es sie ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.	Given that this INSTRUMENT builds upon the Schengen acquis, Denmark shall, in accordance with Article 4 of that Protocol, decide within a period of six months after the Council has decided on this INSTRUMENT whether it will implement it in its national law.
das Argument,es sei zweckmäßig abzuwarten	argument that the decision should not be implemented
das Gericht kann den Antragsteller von der Vorlegung dieser Urkunden befreien,wenn es die Sache durch andere Beweismittel für hinreichend geklärt hält	the court may dispense with the production of these documents by the applicant if it considers that it has sufficient information before it from other evidence
Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz	the law is harsh, but it is the law (Andrey Truhachev)
es bleiben jedoch unberücksichtigt	no account shall be taken of (...)
es gilt das gesprochene Wort	check against delivery
es hängt von den Umständen ab	it depends on the circumstances
Es ist daher geboten	It is therefore necessary (Andrey Truhachev)
es ist den Formerfordernissen des Artikles 17 genügt	the requirements of Article 17 as to form are satisfied
es ist durch die Umstände bedingt	it depends on the circumstances
"es ist jedermann untersagt..."	"the parties are prohibited from..."
es liegt in sachlicher Hinsicht ein Fehlurteil vor	a point of fact has been wrongly decided
es sei denn, dass	unless it
es sei denn, dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt	unless a State objects
es sei kund getan,daß	be it known that
es unterlassen, einen Beschluss zu fassen	fail to act
es unterlassen,einen Beschluß zu fassen	fail to act
es wird daher eindringlich darauf hingewiesen, dass	в связи с этим следует обращать особое внимание на (jurist-vent)
es wurde kein Konkurs angemeldet	...not previously declared bankrupt
es wurden keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt	no measures notified
für Rechnung,wen es angeht	for account of whom it may concern
hat das Amt für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke einen Anmeldetag festgelegt, so erstellt es ...	once the Office has accorded a date of filing to a Community trade mark application, it shall draw up ...
in den Erwägungsgründen des Gesetzes heißt es...	the act relates in its preambles that...
Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltung einer Verordnung des Rates ankommt	proceedings in which a regulation of the Council is at issue
Versicherung für wen es angeht	insurance for account of whom it may concern
wie es ihnen beliebt	at your discretion
wie es sich gehört	as befitting
die Streitfrage worum es geht	at issue in question; the issue being addressed