Terms for subject Patents containing einen Anspruch

German	English
Anspruch für ein durch sein Herstellungsverfahren gekennzeichnetes Erzeugnis	product-by-process claim
auf einen Anspruch verzichten	waive a claim
ein Anspruch auf Patenterteilung steht dem Patentsucher nicht zu	the applicant has no right to the patent being granted
ein Anspruch wird fällig	a claim falls due
einen Anspruch	satisfy a claim
einen Anspruch anerkennen	accept a claim
einen Anspruch anerkennen	allow a claim
einen Anspruch auf gesetzlichen Schutz haben	have a right to legal protection
einen Anspruch geltend machen	assert a claim
einen Anspruch geltend machen	lodge a claim
über einen Antrag wegen desselben Anspruchs entscheiden	to adjudicate on an application relating to the same subject-matter and cause of action