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Terms for subject Patents containing eine | all forms | exact matches only
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auf eine Bekanntmachung hinweisendraw attention to a publication
auf eine Marke verzichtento surrender a trade mark
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird...The Office shall, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned...
das Gericht ist an eine vorangehende Entscheidung gebundenthe court shall be bound by a previous decision
das Patentamt führt eine Rollethe patent office maintains a register
dem Anmelder wird eine Aufforderung zugestellt, die Anmeldung zu teilena notification shall be issued to the applicant inviting him to have the application divided
die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an eine Dienststelle zurückverweisento remit the case to a department for further prosecution
Druckkostengebühr für eine neue Patentschriftfee for the printing of a new specification
durch eine Anhörung verursachte Kostencosts arising from an audience
Einbringung eines Erzeugnisses in eine Ausstellungintroduction of a product into an exhibition
eine angeblich neue Erfindungan alleged new invention
eine Anmeldung fallenlassento abandon an application
eine Anmeldung teilendivide an application
eine Anmeldung veröffentlichento publish an application
eine Anmeldung zurücknehmento withdraw an application
eine Anmeldung zurückweisento refuse an application
eine Anmeldung überprüfenreexamine an application
eine Anwaltsvollmacht zurücknehmenrevoke a power of attorney
eine Anzahl von Stücken der Veröffentlichunga number of copies of the publication
eine Befugnis veräußernalienate a right
eine beglaubigte Abschrift herstellento draw up a certified true copy
eine Behauptung entkräftenrefute a statement
eine Beschreibung anfertigendraft a description
eine Beschwerde als unzulässig verwerfendismiss an appeal as inadmissible
eine Beschwerde einlegenfile an appeal
eine bestimmte Markea given trademark
eine Bezeichnung führenbear a denotation
eine Buße erlegenpay punitive damages
eine Buße über jmdn verhängeninflict a penalty upon smb.
eine Entscheidung auf Gründe stützento base a decision on reasons or evidence
eine Entscheidung begründenset out the grounds on which a decision is based
eine Entscheidung begründengive reasons for a decision
eine Entscheidung fällenpass a decision
eine Entscheidung vollstreckento enforce a decision
eine Erfindungcharacterize an invention
eine Erfindung aufweisento amount to an invention
eine Erfindung darstellento amount to an invention
eine Erfindung entwendenusurp another's invention
eine Erfindung frei ausnutzenwork an invention freely
eine Erfindung kann umgangen werdenan invention may be circumvented
eine Erfindung verkörpernrepresent an invention
eine Erfindung verkörpernembody an invention
eine erkannte Buße schließt andere Ansprüche austhe award of punitive damages shall preclude other claims
eine Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung übertragen werdena power may be delegated by statutory order
eine Ermächtigungübertragendelegate a power
eine Frist bestimmenprovide for a period
eine Gebühr einforderndemand a fee
eine Gebühr einzahlenpay a fee
eine Gebühr entrichtento pay a fee
eine Gebühr zahlenpay a fee
eine Gebührenpflicht erlassenexempt from a fee
eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu erwartenno danger can be expected to arise for the welfare of the Federal Republic of Germany
eine geheimgehaltene Erfindungentrust an invention kept secret to smb. (jmdm)
eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter eintragento register a Community trade mark in the name of an agent or a representative
eine Größe übersteigenexceed a quantity
eine irrtümlich eingezahlte Summerefund a sum paid by mistake
eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruhtthe only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law
eine Klage einbringenfile an action
eine Klage verwerfendismiss an action
eine Klage zurückziehenabandon an action
eine Klage zurückziehendismiss an action
eine Marke anbringento affix a trade mark
eine Marke anmeldento file an application for a trade mark
eine Marke schützento protect a trade mark
eine Menge übersteigenexceed a quantity
eine Mitteilung ist ergangencommunication has been effected
eine Nachbildung hervorbringenbring about a reproduction
eine Niederlassung habenbe established
eine Patentanmeldung ablehnenreject a patent claim
eine Patentanmeldung ablehnenrefuse a patent application
eine Patentanmeldung zurückweisenreject a patent claim
eine Patentanmeldung zurückweisenrefuse a patent application
eine patentfähige Erfindung liegt offensichtlich nicht vorobviously no patentable invention exists
eine Patentschrift der Beschränkung anpassenadapt a patent specification to the limitation
eine Priorität beanspruchento claim a right of priority
eine Rechtsverletzung begehencommit a breach of law
eine Rechtsverletzung fortsetzencontinue an abusive activity
eine Reihe von Patenten auf eine Erfindunga series of patents on one invention
eine Sache tatsächlich erörterndiscuss a case as to the material facts
eine Stellungnahme einreichento submit one's observations
eine Stellungnahme zu ... einreichento file observations on ...
eine Stundung gewährengrant deferment
eine Säumnis entschuldigenexplain a delay
eine unter Eid oder an Eides statt abgegebene schriftliche Erklärunga sworn or affirmed statement in writing
eine Vereinbarung ausser Kraft setzen, von einer Vereinbarung zurücktretento terminate an agreement
eine Vereinbarung ist unwirksam wenn ...an agreement shall be invalid if...
eine Vereinbarung kündigento terminate an agreement
eine Vergütung für Rechnung des Patentinhabers an das Amt zahlenpay a compensation to the Office to the account of the patentee
jmdm eine Verpflichtung abnehmenrelease smb. from an obligation
eine Vorladung unter Strafandrohung befolgenobey a subpoena
eine Vorschrift abdingenderogate from a provision
eine Vorschrift befolgencomply with a rule
eine Wirkung erzeugenhave an effect
eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmustersrepresentation of the design suitable for reproduction
eine Änderung in der Registrierung vornehmeneffect an amendment in the registration
eine Übereinkunft revidierenrevise a convention
es stellt eine Nachahmung dar darstellenit constitutes an imitation
gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einlegenfile an appeal from a decision
gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einlegenappeal from a decision
gegen eine Gebühr übermittelndeliver subject to a fee
Gründe für eine Entscheidung angebenset out the grounds on which a decision is based (begründen)
ist eine Erklärung beizufügen... shall be accompanied by a statement
nachträgliche Erweiterung des Verzeichnisses um eine neue Waresubsequent addition of a new product to the specification of goods
Oberaufsicht über eine Behörde führento superintend an office
Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über GemeinschaftspatenteProtocol on a possible modification of the conditions of entry into force of the Agreement relating to Community patents
Umwandlung einer Patentanmeldung in eine Anmeldung für ein Nützlichkeitszertifikatconversion of a patent application into an application for a certificate of utility
Vermietung von Zugriffszeit auf eine Computerdatenbankleasing access time to a computer database
Überführung von Waren aus einer Klasse in eine anderetransfer of goods from one class to another