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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom EinkommenConvention between the Swiss Confederation and the United States of America for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income
Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder deren Aufmachungaffixing of the Community trade mark to goods or to the packaging thereof
Anbringen der Änderungen auf einer Kopieannotation of a copy
Anerkennung eines Anspruchs auf die Konkursmasseright in the bankrupt's estate
Angriff auf die körperliche Unversehrtheitphysical integrity attack
Angriff auf die Staatssicherheittreason-felony
Angriff auf die Staatssicherheithigh-treason
Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehreoffences against sexual liberty and honour
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaftattacks on the independence of the Confederation
Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnungattacks on the constitutional order
Anspruch auf Herausgabe beweglicher Sachen aus der Masseclaim against the general body of creditors in respect of movable property
Ansprüche des Erben auf und an den Nachlaßclaims to testate or intestate succession to an estate
Ansprüche,die auf die Sozialversicherungsträger übergegangen sindto acquire rights by subrogation
Anteil der auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittelpart of development budget borrowed on the capital market
Antrag auf Erklärung der Nichtigkeitapplication for revocation
Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändungrequest for authorization to seize
Antrag auf Löschung der Eintragungapplication for cancellation of the registration
Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer Registrierungapplication for invalidation of the effects of a registration
Antrag auf Verlängerung der Eintragungrequest for renewal of registration
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standapplication for re-establishment of rights
Antrag auf Änderung der Anmeldungapplication for amendment of the application
auf Betreibung und Betreiben von den Parteienat the request of the parties concerned
auf das Datengeheimnis verpflichtetbound to professional secrecy
auf das Datengeheimnis verpflichtetbound to data secrecy
auf das Vorbringen beschränkte Ermittlungexamination restricted to arguments provided
auf dem forum delicti beruhende Zuständigkeitjurisdiction based on the forum delicti
auf dem Gebietin the sphere of
auf dem Rechtswegeby judicial means
auf dem Sterbebett abgelegtes Geständnisdeath-bed confession
auf dem Sterbebett abgelegtes Geständnisdying declaration
auf dem Sterbebett abgelegtes Geständnisdeath-bed statement
auf dem Sterbebett abgelegtes Geständnisconfession in articulo mortis
auf den Inhaber lautenbe made out in the name of the holder
auf den Inhaber lautender Interimsscheinbearer interim certificate
auf den nach Ableben eines Miteigentümers das Eigentumsrecht übergehtsurvivor
auf den Namen lautender Interimsscheinregistered interim certificate
auf der Börse Vertrauen genießento be a sound person
auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlungdiscrimination on grounds of nationality
auf die Beteiligung entfallender Wertvalue attributable to the participating interest
auf die Drittwiderspruchsklage ergangenes Urteiljudgment in the third party proceedings
auf die Ehegattin bezüglichuxorial
auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichtenabandonment of claims
auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit verzichtento waive immunity
auf die strittige Rechtshandlung anwendbares Rechtlaw governing the disputed act
auf die Vereidigung verzichtenexempt from taking the oath
auf die öffentliche Ordnung gestützter Klagegrundplea of public policy
auf Grund der Beweisurkunden ohne Anhörung der Parteianwälte erlassenes Urteiljudgment on documentary evidence
Ausländer auf der Durchreiseforeign national in transit
Ausnahme mit Rücksicht auf die Grösse der betroffenen Gesellschaftexemptions on the basis of the size of the offeree company
Ausschuss für die Anpassung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen und wissenschaftlichen FortschrittCommittee for the adaptation to scientific and technical progress of the legislation on transport of dangerous goods
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaateneffect on trade between Member States
Auswirkung auf die vom Schuldner im Ausland vorgenommenen Rechtsgeschäfteeffect with regard to acts done by the debtor abroad
Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaateneffects on the laws of the Member States
Behandlung der Betriebsmittelverteilung,die auf Entzug der Anwartschaft auf diese ausgerichtet istpre-emptive scheduling
Beilegung der Streitigkeit auf dem Verwaltungswegeadministrative resolution of the discrepancy
Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Marktrecognition of the trade mark on the market
Beklagter,der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hatdefaulting defendant
Bergbauunternehmer auf dem Festlandland-based miner
Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung,Zusammenstellung und Weitergabe statistischer Datenrules and practices governing the collection, compilation and distribution of statistics
bis auf den heutigen Tagthis day
Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von KindernAustrian federal law on the grant of advances on children's maintenance
das auf die vertraglichen Schuldverhältnisse anzuwendende Rechtlaw applicable to contractual obligations
das naturgegebene Recht auf Selbstverteidigunginherent right of self-defence
das vereinfache Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckungthe simplified enforcement procedure
den Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit stellento ask for a trial in camera
den Bericht auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit überprüfenrequest the report to be examined for completeness and conclusiveness
der Antrag auf Einberufungthe request for a meeting
der Antrag auf Verlängerungthe request for renewal
der Präsident stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes aufthe President shall draw up the estimates of the revenue and expenditure of the Office
Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebenedialogue between management and labour at Community level
die auf den Streit bezügliche Sachfragequestion of fact relevant to the issue
die Eintragung erfolgt auf Antragentry shall be effected upon request
die Eintragung erfolgt auf Antragentry effected upon request
die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt-und Kreditgeschäfte aufthe ECB shall establish general principles for open market and credit operations
die Geschworenen erkennen auf Totschlagthe jury returned a verdict of homicide
die Satzung kann hilfsweise auf das innerstaatliche Recht Bezug nehmenthe statutes may make subsidiary reference to the national laws
die Verwaltung des Vermögens des Gemeinschuldners und die Verfügungsgewalt darüber gehen auf den Konkursverwalter überthe right to administer and dispose of the bankrupt's property passes to the liquidator
die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf unmittelbare/direkte,allgemeine,europäische Wahlenpreparation of public opinion for European elections by direct universal suffrage
Dienstbarkeit auf Grund der Bodenbeschaffenheitcharge inherent to a site
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden*, nicht beteiligtThis INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which the United Kingdom does not take part, in accordance with Council Decision 2000/365/EC of 29 May 2000 concerning the request of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden*, nicht beteiligtthe United Kingdom is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland* nicht beteiligtThis INSTRUMENT constitutes a development of the provisions of the Schengen acquis in which Ireland does not take part, in accordance with Council Decision 2002/192/EC of 28 February 2002 concerning Ireland's request to take part in some of the provisions of the Schengen acquis*. Ireland is therefore not taking part in its adoption and is not bound by it or subject to its application.
Eheschluß auf dem Sterbebettmarriage on death bed
Vorentwurfeines Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit und den Schutz von Kindern auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden AdoptionConvention on Protection of Children and Co-operation in respect of Intercountry Adoption
Einrede aus dem Recht auf Vorlegung von Aktenstücken zur Einsichtplea of non-discovery
Einschreibung auf die Tagesordnungentry in cause list
einstweilige Massnahmen einschliesslich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sindprovisional, including protective, measures
Entfernung auf dem Seewegexpulsion by sea
Entwurf zur Änderung der Verträge,auf denen die Union beruhtproposal for the amendment of the Treaties on which the Union is founded
Erstattung der Steuer auf Ausfuhrenremission of tax on exportation
Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenFirst Protocol on the interpretation by the Court of Justice of the European Communities of the Convention on the law applicable to contractual obligations
Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärunginvalidity fee
gemeinschaftliches Eigentum mit Anwartschaft des Übergangs auf den Überlebendenjoint ownership with a right of survivorship
gerichtlich Beschlag auf dieto attach judicially the
Gesetz zur Aufhebung von auf der Rassenzugehörigkeit fußenden GrundbesitzbestimmungenAbolition of Racially Based Land Measures Act
Gläubiger,der den Antrag auf Konkurseröffnung gestellt hatpetitioning creditor
Hinweis auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Standmention of re-establishment of the right
höchstens drei Mitgliedstaaten,die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt habenat most, the three best performing Member States in terms of price stability
jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaatenany discrimination based on nationality between workers of the Member States
Klage auf Anerkennung der Dienstbarkeitpetitory suit
Klage auf Aufhebung der Entmündigungaction for restoration of full rights
Klage auf Beseitigung eines dem Recht widersprechenden Zustandesaction for disturbance of possession
Klage auf Einstellung der Störungaction for prevention of enjoyment
Klage auf Einstellung der Störungaction for disturbance of possession
Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patentsrevocation action
Klage auf Feststellung der Abstammungclaim of status familiae
Klage auf Feststellung der Nichtverletzungaction for a declaration of non-infringement
Klage auf Feststellung der Nichtverletzungaction for declaration of non-infringement
Klage auf Nichtigerklärung der Eheaction for avoidance of marriage
Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Bauwerkesaction for disturbance of possession especially against erecting structures forbidden by law
Klagen auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Eheactions relating to divorce, separation and annulment of marriage
laufende Ergänzung der Akten der anhängigen Rechtssachen auf den neuesten Standkeep fully up to date the files of pending cases
mit Rücksicht auf die Personout of consideration of the person
nicht enteignetes Grundstück auf dem Landnot expropriated rural real estate
Pfändung auf dem Halmedistraint by seizure of crops
Programm der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung und der StrafrechtspflegeUN Programme on Crime Prevention and Criminal Justice
Programm zur Förderung von koordinierten Initiativen im Hinblick auf die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, auf vermisste Minderjährige und den Einsatz von Telekommunikationsmitteln für den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von KindernProgramme to develop coordinated initiatives on the combating of trade in human beings and the sexual exploitation of children, on disappearances of minors and on the use of telecommunications facilities for the purposes of trade in human beings and the sexual exploitation of children
Reaktion in der Sache auf den Recherchenberichtsubstantive response to the search report
Recht auf den Hausfriedensanctity of the home
Recht auf Einberufung der Generalversammlungright to convene a general meeting
Recht auf Einberufung der Generalversammlungright to call a general meeting
Recht auf Schutz der Privatsphäreright to privacy
Recht auf Schutz der Privatsphäreright of privacy
Recht auf Schutz der Privatsphäreindividual's right to privacy
Recht der/auf friedliche n Durchfahrtright of innocent passage
Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen SortenschutzRegister of Applications for Community Plant Variety Rights
Schenkung auf den Todesfalldonation mortis causa (donatio mortis causa)
schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderungreply to defence
sich auf das Gebiet beziehende Verpflichtungterritorial obligation
sich auf das Gebiet beziehende Verpflichtungobligation relating to a territory
sich auf das Verfahren nicht einlassento fail to appear before a court
sich auf die Ungültigkeit eines gerichtlichen Verfahrens berufento assert nullity of proceedings
Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuernexemption with refund of the tax paid at the preceding stage
Struktur auf dem Prinzip der Freiwilligkeitvoluntary structure
Tatsachen und Umstände,auf denen die Anzeige beruhtfacts and circumstances on which the report is based
Umrechnungskurse,auf die die Währungen unwiderruflich festgelegt werdenconversion rates at which the currencies shall be irrevocably fixed
Unterlage,auf die der Antrag gestützt istsupporting document annexed to the application
Unternehmen,das auf Wettbewersbsgrundlage arbeitetenterprise operating competitively
Urteil das die Rechtskraft auf eine Drittperson ausdehntjudgment affecting a third party
Verlängerung von Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernungextension of procedural time limits in order to take account of distance
Versicherung auf das Leben eines Drittenassurance on the life of another
Verteilung der Mandate auf die Listendistribution of seats between the lists/within the lists
Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte SchaltkreiseTreaty on Intellectual Property in Respect of Integrated Circuits
Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte SchaltkreiseIPIC Treaty
Verweisung auf den Bürgenintroduction of third parties
Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der TerrorismusbekämpfungDirectory of specialized counter-terrorist competences,skills and expertise
Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der TerrorismusbekämpfungDirectory of specialised counter-terrorist competences, skills and expertise
Verzicht auf das Eigentumrelinquishment of the property
Verzicht auf den Gegenstandabandonment of subject-matter
Verzicht auf die Ansprücheabandonment of claims
Verzicht auf die Einreichung einer Erwiderung oder Gegenerwiderungwaive his right to lodge a reply or rejoinder
Verzicht auf die Erbschaftwaiver of the succession
Verzicht auf die Erbschaftdisclaimer
Verzicht auf die Forderung beschliessento decide that rights to repayment are to be waived
Verzicht auf die Markesurrender of trade mark
Visum für den Transit auf Flughäfenairport transit visa
von den Bestimmungen des Abschnitts 5 des Brüsseler Übereinkommens kann nicht dadurch abgewichen werden,daß der Beklagte sich stillschweigend auf das Verfahren einläßtimplied submission to the jurisdiction
voranzustellen sind die Worte "gestützt auf"the provisions under which the Regulation is adopted preceded by the words "Having regard to"
Vorempfang auf den Erbteiladvance portion
Vorrecht,das sich auf eine unbewegliche Sache beziehtpreferential claim in respect of immovables
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.When Member States adopt those measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such a reference shall be laid down by the Member States.
Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeitcounterclaim for revocation
Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeitcounterclaim for a declaration of invalidity
wie der Anmelder das Recht auf das Patent erlangt hatorigin of the right to the patent
Zeitpunkt,an dem das Vertragserzeugnis zuerst auf den Markt gebracht wirdwhen the licensed product is first put on the market
Zeitpunkt,zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Register eingetragen worden istdate of entry of the mention of the amendment in the Register
Zurückstellung einer Rechtssache auf einvernehmlichen Antrag der Parteiendeferment of a case on joint application by the parties
Zurückstellung einer Rechtssache auf gemeinsamen Auftrag der Parteiendeferment of a case on joint application
zusätzliche Fristen mit Rücksicht auf die Entfernungperiods of grace based on considerations of distance
Zweites Protokoll zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des Übereinkommens über das auf vetragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenSecond Protocol conferring on the Court of Justice of the European Communities certain powers to interpret the Convention on the law applicable to contractual obligations
Übergang des Eigentums am Vermögen des Gemeinschuldners auf den "trustee"transfer of ownership of the debtor's property to the trustee
Übertragung von Zuständigkeiten auf das Gerichttransfer jurisdiction to the Court of First Instance