Terms for subject Law containing Waren

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Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken	Nice Agreement concerning the international classification of goods and services for the purposes of the registration of marks
Abkommen über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken	Agreement concerning the international classification of goods and services for the purposes of registration of marks
Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder deren Aufmachung	affixing of the Community trade mark to goods or to the packaging thereof
Angabe der Klassen der Waren und Dienstleistungen	indication of classes of goods and services
Anhalten von auf dem Transport befindlichen verkauften Waren	stoppage in transitu
Bearbeitung von Waren	working of goods
bei dem Zollamt in Aufbewahrung gegebene Waren	goods held up at the customhouse
Beschlagnahme von Waren	seizure of goods
bestimmte Ware	ascertained goods (beim Spezieskauf)
bestimmte besonders ausgesuchte Waren	ascertained goods
das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren einschränken	to restrict the list of goods contained in the application
das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird	the list of the goods and services in respect of which the registration is requested
den Erfordernissen nicht entsprechende Waren	non-conforming goods
der Anmelder kann das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken	the applicant may restrict the list of goods or services contained in the application
die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist	the nature, quality or geographical origin of the goods or services in respect of which the trade mark is registered
die Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist	the generic name of the goods or services for which the trade mark is registered
die Vorschriften des internationalen Privatrechts des Anerkennungsstaats Gericht des Urteilsstaats hat ein anderes Recht angewendet als das,das nach den Vorschriften des internationales Privatrechts des Anerkennungsstaats anwendbar gewesen wäre	the rules of private international law of the State in which recognition is sought court which gave the original judgment applied a law other than that which would have been applicable under the rules of private international law of the State in which recognition is sought
Eigentum an Waren	title to goods
eine Ware beanstanden	reject goods (Andrey Truhachev)
eingelagerte Ware	deposited goods
erstmalige Zuschaustellung der Waren oder Dienstleistung	first display of the good or service
Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen	generic name of the goods or services
Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen	identity between the mark and the sign and the goods or services
in den Fällen tätig bleiben,mit denen sie bereits befasst waren	to continue to deal with such cases as they already have under consideration
Internationales Übereinkommen über das harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren	International Convention on the harmonized commodity description and coding system
kontingentierte Waren	rationed goods
kontingentierte Waren	goods under quota restriction
mangelnde Rechtsfähigkeit,für die das innerstaatliche Recht des Gemeinschuldners maßgebend wäre	incapacity governed by the national law of the debtor
nachgeahmte Ware	counterfeit goods
nachgeahmte Waren	counterfeit goods
nicht abgenommene Ware	rejected goods
nicht bestellte Waren	unordered goods
nicht vertragsgemäße Waren	non conforming goods
patentrechtlich geschützte Ware	product covered by the patent
schwimmende Ware	goods afloat
schwimmende Waren	goods afloat
Täuschung über einen Nebenumstand,ohne welchen ein Geschäft nicht geschehen wäre	dolus incidents (dolus incidens)
unterwegs befindliche Waren	goods afloat
Unverantwortlichkeitsklausel für Auslaufen der flüssigen Waren an Bord	free of leakage
unverzollte Waren	uncustomed goods
Verarbeitung von Waren	processing of goods
verbrauchsteuerpflichtige Ware	products subject to excise duties
verbrauchsteuerpflichtige Ware	product subject to a excise duty
Verkauf der beweglichen Sachen,deren Aufbewahrung kostspielig wäre	sale of movables which are costly to preserve
Verpflichtung zum ausschließlichen Weiterverkauf bestimmter Waren	obligation to resell exclusively certain products
Vertretung für bestimmte Waren	special agency
verzollte Waren	goods out of bond
Vorschuß gegen Waren	advance loan on goods
als Kreditnehmer Waren beleihen	take up a loan on goods
Waren beschlagnahmen	seize goods
Waren empfangen	take delivery
wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen	because of the identity or similarity of the goods or services covered by the trade marks
weiterer Vertrieb der Waren	further commercialization of the good
wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist	where the condition of the goods is changed or impaired after they have been put on the market
wie lange die veräußerten Gegenstände im Besitz waren	period during which the goods disposed of were held
Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können	signs or indications which may serve to designate the geographical origin of the goods or services
zollpflichtige Waren	dutiable goods
Zurückbehaltungsrecht auf Waren	right of lien on goods
Zustellung unbestellter Waren	inertia selling
Ähnlichkeit von Marke und Zeichen sowie Waren und Dienstleistungen	similarity between the mark and the sign and the goods or services